Stellungnahme: Falsch- und Gehwegparken

In die Diskussion über das Falsch- und Gehwegparken kommt Bewegung: Die Stadt verschärft ihre Abschleppregeln und der Mobilitätsausschuss setzt das Thema auf die Tagesordnung – FUSS Esslingen hat dazu eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet

Sie sind eines der größten Sicherheitsrisiken für Zufußgehende in der Stadt: Autos, die immer öfter ordnungswidrig auf Gehwegen, vor Überwegen oder im Einmündungsbereich parken. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern nun härtere Strafen für Falschparken beschlossen haben. So kostet das Parken auf Gehwegen künftig mindestens 55 Euro.

Stadt verschärft Regeln

Und auch die Stadt Esslingen reagiert: Sie hat ihre Abschleppregeln verschärft und im Internet veröffentlicht. Zudem wird das Gehwegparken im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats behandelt. In einer Gemeinderatsvorlage heißt es unmissverständlich: „Das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen stellt … eine Ordnungswidrigkeit dar.“

Weitere Maßnahmen erforderlich

FUSS Esslingen fordert, dass diese Regeln nun auch umgesetzt und Parkverstöße konsequent geahndet werden. Dafür benötigt das Ordnungsamt mehr Personal, das auch in den Stadtteilen zu Fuß unterwegs ist. Die Behörde muss dem Gemeinderat regelmäßig Zahlen zum Abschleppen vorlegen. Und sie muss gegen die Zweckentfremdung von Garagen vorgehen und verstärkt Parkraumbewirtschaftung einsetzen, um den Parkdruck im öffentlichen Raum abzumildern. Ferner sollte das angeordnete Gehwegparken überprüft und bei zu wenig Platz abgeschafft werden. Damit Menschen wieder sicher und hindernisfrei zu Fuß in Esslingen unterwegs sein können.

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